Wie die USA ihr Loch im Haushalt stopfen wollen - Das Schuldenmachen soll verboten werden

Die USA wollen sich das Schuldenmachen verbieten. Der Kongreß beschließt am heutigen Donnerstag über Verfassungszusätze, die der Regierung den Auftrag geben würden, nicht mehr auszugeben, als sie einnimmt. Den Vereinigten Staaten wachsen ihre Schulden über den Kopf.
1980 betrug das US-Haushaltsdefizit weniger als achtzig Mrd Dollar. Für 1992 wird ein Loch in der Staatskasse in der Größenordnung von rund 400 Mrd Dollar erwartet.
Die Gesamtschulden der USA werden im Sommer die Vier-Billionen-Dollar-Marke überschreiten. Das ist eine vier mit zwölf Nullen. Allein für Kreditzinsen muß die Bundesregierung pro Jahr 214 Mrd Dollar aufbringen. Wie kann der Marsch in die roten Zahlen gestoppt werden? Diese Frage ist zu einem Hauptthema des beginnenden Wahlkampfs geworden.
Präsident Bush ist vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, das muntere Schuldenmachen der Reagan-Jahre zu beenden. Stattdessen hat sich das jährliche Defizit des Bundes seither mehr als verdoppelt. Bush gibt dem Kongreß die Schuld. Abgeordnete und Senatoren reichen den Roten Peter zurück ans Weiße Haus.
Im Allgemeinen ist jeder für Sparsamkeit, im Besonderen aber gibt es tausend gute Gründe, diese oder jene Milliarde doch noch auszugeben. Der Kalte Krieg ist beendet, klingt es machtvoll aus dem Kapitol, also kann bei der Rüstung gespart werden. Doch wenn es daran geht, die Bestellung neuer Unterseeboote zu stornieren, die in ökonomisch ohnehin gebeutelten Wahlkreisen gebaut werden sollen, entdecken selbst Pazifisten ihr Herz für neue Waffensysteme. Oder zumindest für staatliche Programme zur Umrüstung der Waffenindustrie auf zivile Produktion (Konversion). Das kostet nicht weniger Geld.
Bush ist wie viele Abgeordnete aus beiden Parteien jetzt der öberzeugung, gegen die Spendierfreudigkeit der Politiker, ihn selbst eingeschlossen, helfe nur ein Mittel: Sie müssen sich selbst die Taschen zunähen.
Dem Kongreß liegen verschiedene Vorschläge vor, die Verfassung zu ergänzen. Im Kern laufen sie alle darauf hinaus: Ende der neunziger jahre muß der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Mehr auszugeben als er einnimmt, wird dem Bund verboten. Nur mit Zustimmung einer großen Kongreßmehrheit sollen Ausnahmen möglich sein. Ohne diese Hintertür müßte der Staat künftig hilflos zusehen, wenn die Konjunktur in eine Depression abrutscht.
Zwei Drittel aller Abgeordneten und Senatoren und 38 der 50 Einzelstaaten müssen dem Zusatz zustimmen, soll er Gesetzeskraft erlangen. Eine hohe Hürde, doch sie könnte übersprungen werden. Wer will sich schon dem Verdacht aussetzen, er sei gegen staatliche Sparsamkeit? Auch viele, die den Zusatz für eine Schnapsidee halten, könnten zähneknirschend mitmachen.
Die Gegner der Selbstfesselung halten die Idee für ein typisches Wahljahrprodukt. Statt jetzt zu handeln, werden schmerzhafte Maßnahmen in eine ferne Zukunft verschoben, an die nächste Regierung, den nächsten Kongreß delegiert, argumentieren sie. Mehr noch: Die Sparsamkeit des Bundes könnte zu Lasten der Städte und der Einzelstaaten gehen. Die leiden ohnehin darunter, daß die meisten Bundesprogramme unter Reagan und Bush gestrichen oder drastisch gekürzt wurden.
Professor Walter Dellinger von der Duke University: "Es wäre großartig, könnten wir einfach per Verfassung erklären, daß die Luft künftig rein zu sein hat, die Straße frei von Drogen und der Haushalt ewig ausgeglichen." Es gebe eben in Wahrheit nur zwei Mittel gegen rote Zahlen, sagen die Gegner der Verfassungsergänzung: Ausgaben zu kappen und Steuern zu erhöhen. Doch die sind unpopulär.