Uwe Knüpfer
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Parteilichkeit und Journalismus

19/4/2013

 
Was eint Karl Marx, Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht und Willy Brandt? Sie waren Journalisten.

Als 1832 die erste Massendemonstration auf deutschem Boden stattfand, waren die Organisatoren: Journalisten. Das „Hambacher Fest“ war zu allererst ein Protest gegen Zensur und für die Freiheit der Presse.

Politisches Engagement und Journalismus vertragen sich nicht? Das Gegenteil ist richtig.

Journalismus, der sich selber ernst nimmt, ist immer politisch. Er ist immer eine Dienstleistung an der Demokratie. Journalisten sind Agenten der Aufklärung. Sie mögen bei Verlagen oder Rundfunkanstalten beschäftigt sein – ihr eigentlicher Chef ist der Souverän, das Volk. Journalismus ist eine durch und durch demokratische Betätigung.

Deshalb wird sie in Diktaturen konsequenterweise verboten oder sonstwie unmöglich gemacht. Zu den allerersten Maßnahmen zur Abschaffung der Demokratie durch die Nazis gehörte 1933 das Verbot „feindlicher“, weil kritischer Zeitungen, und die anschließende „Gleichschaltung“ des Rests.

Und umgekehrt: Schon bevor die deutsche Arbeiterbewegung zur Partei geronn, war sie journalistisch aktiv, gründeten sich aus ihr heraus ungezählte „Volkszeitungen“. Den frühen Sozialdemokraten war klar: Wissen ist Macht. Wer Wissen demokratisiert, also frei verbreitet, demokratisiert die Macht.

Wer die Macht hat, behält sie gern. Vor dieser Versuchung waren auch Sozialdemokraten nicht gefeit, so bald sie erste Erfolge feierten. Zwischen den Redaktionen sozialdemokratischer Zeitungen und Parteigremien flogen schon früh manche Funken. In der Regel tat es Journalisten gut, wenn der Eigentümer ihrer Zeitung nicht der Parteivorstand war. Mitgliedern solcher Vorstände verlangt es eine gewisse Größe ab, Kritik zu ertragen, vor allem in der „eigenen Presse“. Wo es an solcher Größe mangelt, ist es gut, wenn der Vorstand kein Durchgriffsrecht in die Redaktionen hat. Das musste gelernt werden.

Die westdeutsche Sozialdemokratie identifizierte sich - was sie ehrt -  in den 1970er Jahren mit der journalistischen Forderung nach einer auch „inneren Pressefreiheit“. Also nach Sicherung der exklusiven Beziehung zwischen Journalist und Souverän. Sie hatte gelernt.

Demokraten müssen akzeptieren, dass sie in der Minderheit sein können. Der Kompromiss ist die edelste Frucht der Demokratie. Sozial-Demokraten wollten und wollen das gleiche Stimmrecht für alle und Freiheit für alle demokratischen Parteien – und ausdrücklich nicht den Sieg einer Klasse über andere. Schon gar nicht: irgendeine Diktatur, auch nicht die des Proletariats.

Sozialdemokraten haben die Weimarer Demokratie erkämpft und – zuletzt als einzige – verteidigt. Sozialdemokraten haben entscheidend das deutsche Grundgesetz mitformuliert – in dem der schöne, schlichte Satz steht: „Zensur findet nicht statt.“ Den Herren Siebenpfeiffer und Co., die 1832 nach Hambach einluden, hätte das gefallen.

Lenin und seinen Gefolgsleuten nicht. Sie hatten und haben ein anderes Verhältnis zur Macht. Sie wollen nicht teilen. „Kompromisslern“ gilt ihre Verachtung. Folgerichtig kann eine leninistisch ausgerichtete Partei unabhängigen Journalismus nicht ertragen. In der DDR waren Journalisten keine Agenten der Aufklärung, sondern Agenten eines zentral organisierten, durch und durch auf Kontrolle ausgerichteten Machtapparates. Sie hatten als Journalisten getarnte Propagandisten zu sein.

Wer heute Zweifel hegt, ob Journalisten einer Partei angehören dürfen, hat sich vom leninistischen Parteienverständnis infizieren lassen - oder nicht befreit. Journalisten sollen berichten, „was war“, aber sie sind dabei nie „objektiv“. Das ist unmöglich. Sie können immer nur einen Teil der Wahrheit sehen. Sie bringen immer ihre eigenen Erfahrungen mit. Es ist gut, wenn ihre Leser, ihre Zuhörer oder Zuschauer das wissen.

Wer sich ein klares Bild machen will, tut gut daran, einen festen Standpunkt zu haben. Das gilt für Rezipienten journalistischer Leistungen, zunächst aber auch für den Journalisten selbst.

Dazu muss man keiner Partei angehören. Es schadet aber auch nicht. Wer einer demokratischen Partei beitritt, gibt seine eigene Meinung nicht beim Vorstand ab. Wenn er sich allerdings entschließt, selbst aktiv Parteipolitik zu betreiben, womöglich für eine Funktion oder ein Amt zu kandidieren, hört er auf, Journalist zu sein.

Das war schon zu Zeiten von Marx, Lassalle, Liebknecht und Brandt so und nicht anders.
(Neues Deutschland April 2013)


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