Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der Sozialdemokratie. Deshalb kann es nur eine sozialdemokratische Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geben: Wir müssen unsere Arme weit öffnen für Menschen, die ihrer alten Heimat aus Angst und Not den Rücken kehren und unglaubliche Gefahren auf sich nehmen, um in Europa eine neue Heimat zu finden.
So einfach ist das. Alles andere – verstärkte Frontex-Einsätze, Programme zur Verbesserung der Lage in den Heimatländern, neue Arbeitsgruppen auf EU-Ebene – ist Augenwischerei. Die Einlassungen unseres Bundesinnenministers laden zum Fremdschämen ein.
Die EU-Flüchtlingspolitik ist unmenschlich, verlogen und feige.
Unmenschlich, denn sie nimmt das Leid und den Tod Tausender von Flüchtlingen in Kauf.
Verlogen, denn sie tut so, als wolle sie das eigentlich nicht, während sie insgeheim auf den Abschreckungseffekt solcher Schiffskatastrophen wie der vor Lampedusa setzt.
Feige, denn sie sie lässt sich dabei leiten von der Angst vor rassistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen in den Wählerschaften der EU-Mitgliedsländer.
Die SPD ist entstanden, weil die Mächtigen des 19. Jahrhunderts den Ruf der Französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nur auf sich bezogen. Der selbsterteilte Auftrag der Sozialdemokratie war und ist es, auf die universale Gültigkeit dieser Werte zu pochen. Immer. Sie gelten eben auch für Arbeiter, auch für Frauen, für Juden und Moslems wie für Christen. Und eben auch für Afrikaner, Syrer und Roma.
Die europäische Sozialdemokratie hat jetzt die Gelegenheit, diesem Auftrag einmal mehr gerecht zu werden. Indem sie auf eine grundlegende Änderung der EU-Flüchtlingspolitik dringt - und das auch mutig zum Thema der Europawahl 2014 macht.
Sozialdemokraten wissen aus ihrer eigenen Geschichte sehr gut, was Verfolgung, Not und Flucht bedeuten. Und wie wichtig es für Fliehende ist, in anderen Ländern auf offene Arme zu treffen. Wie Willy Brandt in Norwegen, wie Ernst Reuter in der Türkei, wie Otto Wels in Paris, wie Tausende in Großbritannien oder in den USA.
Eine Flüchtlings- und Asylpolitik, die sich an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert, darf nicht zulassen, dass noch ein einziger weiterer Mensch im Mittelmeer oder im Atlantik ertrinkt - weil wir in Europa behaupten, unser Boot sei voll.
