Uwe Knüpfer
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US-Haushaltsstreit, neueste Runde: Schnitt ins Fleisch

8/12/1995

 
Im Jahr 2002 will die Regierung in Washington keine neuen Schulden mehr machen. Darauf haben sich Präsident Clinton und der von seinen republikanischen Widersachern beherrschte Kongreß geeinigt.

Das klingt großartig, taugt prächtig als Munition für den US-Präsidentschaftswahlkampf. Er sendet ein willkommenes Signal an die Finanzmärkte der Welt, tut dem Vertrauen in den Dollar und die US-Wirtschaft gut. Das ist das Gute, das sich über Washingtons Drama "Balanced Budget" sagen läßt.

Einigkeit herrscht über das Ziel, doch mitnichten über den Weg dorthin. Im November haben die Republikaner, um den Präsidenten in die Ecke zu drängen, für Tage die Regierung außer Gefecht gesetzt. Sie können es jederzeit wieder tun. Am 15. Dezember schon geht Clintons Regierung erneut das Geld aus.

Mit der Vorlage seines eigenen 7-Jahr-Sparprogramms wollte Clinton nun demonstrieren: Ich bin zu Kompromissen bereit. Mit der Betonung auf: ich. Das Drama geht in die nächste Runde; es ist längst nicht die letzte.

Ob die USA 2002 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben werden oder nicht, steht in den Sternen; egal, wie der Streit in diesem Jahr endet. Zu viele Faktoren sind unbekannt: das  künftige Wirtschaftswachstum, die Inflationsrate, die Entwickluing der Steuereinnahmen. Klar scheint nur, wer am Wegesrand zurückbleiben wird: Alte Menschen mit kleinen Renten, junge Mütter ohne eigenes Einkommen, Umweltschutzprogramme, verkommende Innenstädte; Beispiele nur.

Das müßte so nicht sein, gäbe es nicht politische Tabus, die weder Clinton noch die Republikaner in einem Wahljahr sich anzufassen getrauen. Steuererhöhungen sind igittigitt. Im Gegenteil, Steuergeschenke müssen her. Der Militärhaushalt wird nicht nur nicht angetastet, sondern erhöht. Subventionen für Firmen, die mit ihren Spenden so manchen Politikerwahlkampf erst führbar machen, bleiben sakrosankt.

So scheinen die USA willens, sich tief ins eigene Fleisch zu schneiden, um zu beweisen, wie gesund sie sind.


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