Keine leeren Drohungen - Die UN, die USA und der Irak

George Bush meint es ernst. Er muß es ernst meinen.
Die USA sind auf einen erneuten Militärschlag gegen den Irak vorbereitet. Es wird kein kleiner Schlag sein. Präsident Bush hat sich über mögliche Ziele eines Bombardements unterrichten lassen. Er und seine Berater gehen davon aus, daß der Schlag sich "lohnen" muß, sollte er denn kommen. Es wird nicht dabei bleiben, nur jene Einrichtungen zu vernichten, die nach Anordnung der Vereinten Nationen ohnehin zerstört werden müssen.
Aus amerikanischer Sicht wäre nichts so schlimm wie ein Bombardement des Irak, das politisch folgenlos bleibt. Ein Bombardement, bei dem womöglich Zivilisten umkommen, anschließend das Katz- und Maus-Spiel Saddam Husseins mit den UN-Inspektoren erneut beginnt. Diesmal hieße das heimliche Kriegsziel: Entfernung Saddams.
Am Golf herrscht Waffenstillstand, kein Friede. Die Rechtsposition der USA ist: Erfüllt der Irak die Auflagen der UN nicht, bricht er den Waffenstillstand, und der Kriegszustand ist wieder hergestellt. Neue, grundlegende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wären nicht notwendig. Diese Position ist einleuchtend.
UN-Inspektoren sind mit Gewalt und Drohungen daran gehindert worden, das irakische Landwirtschaftsministerium zu betreten. Sie hatten begründeten Anlaß zu der Annahme, daß dort Dokumente über die geheime Waffenproduktion des Irak verborgen sind. Daß sie nicht ins Gebäude hineingelassen wurden, verstärkt diesen Verdacht.
Doch es geht um mehr als um ein paar Dokumente und um Einlaß in ein Ministerium. Es geht um den Erfolg des Golfkriegs, um das neue Prestige der Vereinten Nationen. Und für George Bush geht es um seine womöglich letzte Chance, im November als US-Präsident wiedergewählt zu werden.
Setzt Saddam sich durch, ist seine Position im Irak gefestigt. Das Ziel der UN, den Irak zu entwaffnen, wäre verfehlt. Die Vereinten Nationen und ihre Inspektoren hätten sich als zahnlose Tiger erwiesen.
Droht George Bush mit einem Bomben- und Raketenangriff, ohne es ernst zu meinen, zerbröselt seine Statur als Führer der freien Welt im Wüstensand. Zuhause wird ihm ohnehin übelgenommen, daß Saddam mehr als ein Jahr nach dem teuren und blutigen Krieg am Golf noch immer im Sattel sitzt, womöglich fester als zuvor. Nur zu drohen, kann Bush sich nicht leisten.
Zu hoffen ist, daß Saddam das diesmal begreift.