Ach, Europa! stöhnen Literaten, Leitartikler und Politiker. Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein. Aus Schlagzeilen erdröhnt der Ruf: „Wir wollen unsere alte D-Mark wiederhaben!“ Dabei trifft Europa keine Schuld am Zusammenbruch der überdehnten Finanzmärkte. Nicht „Ach, Europa!“ rufen wir, sondern: „Ja, Europa! Mehr davon!“
Die EU gleicht einem Heranwachsenden in der Pubertät. Alle Organe sind vorhanden, aber kaum erprobt. Sie bewegt sich ungelenk. Sie ist laut, aber harmlos. Nett, aber anstrengend. Und manchmal muss man sich schämen.
Doch anders als ein Teenager kann die Europäische Union nicht aus eigener Kraft der Pubertät entwachsen. Nichts entwickelt sich in ihr ohne Zutun ihrer Eltern. Das sind ihre 27 Mitgliedsstaaten. Alle haben sehr unterschiedliche Erziehungsideale. Das tut dem Kind nicht gut.
Europas Problem ist, dass ihre Eltern nicht beiseite treten wollen. Das Kind braucht Platz, muss Verantwortung übernehmen. Längst müsste es eine einheitliche europäische Außenpolitik geben, eine europäische Wirtschafts,- Sozial- und Finanzpolitik, eine wirksame europäische Banken- und Börsenaufsicht, eine europäische Armee. Und natürlich ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament, das Europas Regierung (bislang Kommission gerufen) einsetzt und kontrolliert. Wirklich ernst zu nehmen wird es erst sein, das EU-Parlament, wenn auch hier gilt: one man, one vote. Der Souverän der Demokratie ist das Volk. Es setzt sich aus Bürgern zusammen, nicht aus Staaten. Bürger, also Menschen, haben Hirn, Seele und Herz. Völker nicht.
Wenn Europa jetzt in einer Krise steckt, dann nicht, weil „Brüssel“ zu mächtig geworden wäre, sondern weil die Nationalstaaten nicht von der Weltbühne abtreten wollen. Als die EGKS – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – gegründet wurde, aus der die EWG, dann die EG, schließlich die EU hervorgegangen sind, waren Europa und mit ihm weite Teile der Welt an der Nationalstaatsidee fast zugrunde gegangen. Aber dennoch hielt man es damals für natürlich oder mindestens zwingend, dass sich die Menschen als Nationen zu organisieren hätten. In manchen Köpfen, und durchaus nicht nur in ansonsten hohlen, hält sich diese Idee bis heute hartnäckig. Manche schwätzen gar von der Wiederkehr des Nationalen. Das ist dumm, falsch und gefährlich.
Die Nationalstaatsidee war einmal die Schwester des Freiheitsgedankens – in einer Zeit, als Provinzpotentaten Europa mit zehntausenden von Schlagbäumen zugestellt hatten, jeder auf angestammte Rechte pochend. Das ist mehr als 200 Jahre her. Die Nationalstaatsidee hat ihre Dienste längst getan und wurde seither schrecklich missbraucht: als scheinbare Rechtfertigung für Vertreibungen, Kriege und Völkermorde.
Seit 66 Jahren herrscht in EU-Europa nun Frieden. Dieser ungeheuer glückliche Zustand wird nur dann von Dauer sein, wenn das europäische Projekt endlich erwachsen wird. Wenn die Nationalstaaten aufgehen in den Vereinigten Staaten von Europa. Die deutschen Sozialdemokraten fordern das seit 1925.(vorwärts Septemb
Die EU gleicht einem Heranwachsenden in der Pubertät. Alle Organe sind vorhanden, aber kaum erprobt. Sie bewegt sich ungelenk. Sie ist laut, aber harmlos. Nett, aber anstrengend. Und manchmal muss man sich schämen.
Doch anders als ein Teenager kann die Europäische Union nicht aus eigener Kraft der Pubertät entwachsen. Nichts entwickelt sich in ihr ohne Zutun ihrer Eltern. Das sind ihre 27 Mitgliedsstaaten. Alle haben sehr unterschiedliche Erziehungsideale. Das tut dem Kind nicht gut.
Europas Problem ist, dass ihre Eltern nicht beiseite treten wollen. Das Kind braucht Platz, muss Verantwortung übernehmen. Längst müsste es eine einheitliche europäische Außenpolitik geben, eine europäische Wirtschafts,- Sozial- und Finanzpolitik, eine wirksame europäische Banken- und Börsenaufsicht, eine europäische Armee. Und natürlich ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament, das Europas Regierung (bislang Kommission gerufen) einsetzt und kontrolliert. Wirklich ernst zu nehmen wird es erst sein, das EU-Parlament, wenn auch hier gilt: one man, one vote. Der Souverän der Demokratie ist das Volk. Es setzt sich aus Bürgern zusammen, nicht aus Staaten. Bürger, also Menschen, haben Hirn, Seele und Herz. Völker nicht.
Wenn Europa jetzt in einer Krise steckt, dann nicht, weil „Brüssel“ zu mächtig geworden wäre, sondern weil die Nationalstaaten nicht von der Weltbühne abtreten wollen. Als die EGKS – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – gegründet wurde, aus der die EWG, dann die EG, schließlich die EU hervorgegangen sind, waren Europa und mit ihm weite Teile der Welt an der Nationalstaatsidee fast zugrunde gegangen. Aber dennoch hielt man es damals für natürlich oder mindestens zwingend, dass sich die Menschen als Nationen zu organisieren hätten. In manchen Köpfen, und durchaus nicht nur in ansonsten hohlen, hält sich diese Idee bis heute hartnäckig. Manche schwätzen gar von der Wiederkehr des Nationalen. Das ist dumm, falsch und gefährlich.
Die Nationalstaatsidee war einmal die Schwester des Freiheitsgedankens – in einer Zeit, als Provinzpotentaten Europa mit zehntausenden von Schlagbäumen zugestellt hatten, jeder auf angestammte Rechte pochend. Das ist mehr als 200 Jahre her. Die Nationalstaatsidee hat ihre Dienste längst getan und wurde seither schrecklich missbraucht: als scheinbare Rechtfertigung für Vertreibungen, Kriege und Völkermorde.
Seit 66 Jahren herrscht in EU-Europa nun Frieden. Dieser ungeheuer glückliche Zustand wird nur dann von Dauer sein, wenn das europäische Projekt endlich erwachsen wird. Wenn die Nationalstaaten aufgehen in den Vereinigten Staaten von Europa. Die deutschen Sozialdemokraten fordern das seit 1925.(vorwärts Septemb
