Der Streit um den US-Haushalt dreht sich um mehr als ein paar Einsparungen hier oder da. Er geht um politische Weichenstellungen, womöglich für Jahrzehnte.
Die Republikaner im Kongreß wollen eine Entmachtung Washingtons, eine Verschiebung von Zuständigkeiten von der Bundesregierung hin zu den Einzelstaaten oder, darüber hinaus, zu den Betroffenen, den Bürgern. Sie wollen Schluß machen mit einer seit den dreißiger Jahren gewachsenen Tradition des väterlichen, des sorgenden Staates. Sie folgen dabei der uramerikanischen Idee, wonach sich alles zum Besten richte, wenn nur "der Bürger" allein über sein Schicksal und das seiner nächsten Umgebung gebiete.
Vergessen ist, daß der väterliche Staat vor sechzig Jahren genau deshalb auf den Plan trat, weil die Idee des "Laß-mal-machen" zuvor versagt hatte. Die Weltwirtschaftskrise ließ Millionen von Amerikanern in bitterer Armut versinken - und Europa im braunen Sumpf.
Die Macht des US-Kongresses ist seine Zuständigkeit für die Finanzen. Das überaus komplizierte US-Haushaltsrecht erlaubt es, mit Etats so gut wie jede gewünschte Gesetzesinitiative zu verknüpfen, und so wird es gemacht. Deshalb lag es für die jetzige Kongreßmehrheit "revolutionär" gesinnter Republikaner nicht fern, an die Bewilligung von Geldern für die Bezahlung von Beamten ihr gesamtes "Revolutionsprogramm" zu fesseln - auch wenn diese Art von Politik durch Erpressung neu war, selbst für die USA.
Die Republikaner mußten allerdings die Erfahrung machen, daß die Mediendemokratie denjenigen bevorteilt, der GEGEN etwas ist.
Die innenpolitische Macht des US-Präsidenten ist es, Nein sagen zu können, ist sein Veto. Ist es zudem, daß Präsidentenworte Gehör in allen Medien finden. Clinton macht davon derzeit virtuos Gebrauch. Die Republikaner haben die Schlacht um die öffentliche Meinung, genannt Haushaltsstreit, verloren. Deshalb lenkten sie nun ein, und die Weltmacht gibt endlich wieder Visa aus, öffnet wieder ihre Museen.
Die Revolution ist vertagt.
Die Republikaner im Kongreß wollen eine Entmachtung Washingtons, eine Verschiebung von Zuständigkeiten von der Bundesregierung hin zu den Einzelstaaten oder, darüber hinaus, zu den Betroffenen, den Bürgern. Sie wollen Schluß machen mit einer seit den dreißiger Jahren gewachsenen Tradition des väterlichen, des sorgenden Staates. Sie folgen dabei der uramerikanischen Idee, wonach sich alles zum Besten richte, wenn nur "der Bürger" allein über sein Schicksal und das seiner nächsten Umgebung gebiete.
Vergessen ist, daß der väterliche Staat vor sechzig Jahren genau deshalb auf den Plan trat, weil die Idee des "Laß-mal-machen" zuvor versagt hatte. Die Weltwirtschaftskrise ließ Millionen von Amerikanern in bitterer Armut versinken - und Europa im braunen Sumpf.
Die Macht des US-Kongresses ist seine Zuständigkeit für die Finanzen. Das überaus komplizierte US-Haushaltsrecht erlaubt es, mit Etats so gut wie jede gewünschte Gesetzesinitiative zu verknüpfen, und so wird es gemacht. Deshalb lag es für die jetzige Kongreßmehrheit "revolutionär" gesinnter Republikaner nicht fern, an die Bewilligung von Geldern für die Bezahlung von Beamten ihr gesamtes "Revolutionsprogramm" zu fesseln - auch wenn diese Art von Politik durch Erpressung neu war, selbst für die USA.
Die Republikaner mußten allerdings die Erfahrung machen, daß die Mediendemokratie denjenigen bevorteilt, der GEGEN etwas ist.
Die innenpolitische Macht des US-Präsidenten ist es, Nein sagen zu können, ist sein Veto. Ist es zudem, daß Präsidentenworte Gehör in allen Medien finden. Clinton macht davon derzeit virtuos Gebrauch. Die Republikaner haben die Schlacht um die öffentliche Meinung, genannt Haushaltsstreit, verloren. Deshalb lenkten sie nun ein, und die Weltmacht gibt endlich wieder Visa aus, öffnet wieder ihre Museen.
Die Revolution ist vertagt.
